Diese Informationen müssen sachlich, nachprüfbarund wissenschaftlich fundiert sein, um den Menschen eine selbstbestimmte und informierte Entscheidung zu ermöglichen. die Landtage) entsprechende Gesetze erlassen müssen und nicht etwa die Regierungen auf Basis von Verordnungen handeln dürfen. Gestützt werden diese Maßnahmen auf §§ 28, 32IfSG. Das Schriftstück darf verwendet und weitergeleitet werden. Ein Verstoß hiergegen ist sogar strafbar, § 41 MPG. Bei vielen Millionen Testungen gab es bislang etwa 600.000 positive PCR-Testergebnisse. Denn eine Infektion mit Corona gehört ebenso zum Lebensrisiko wie eine Infektion mit dem Grippevirus. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. – Wir fordern daher alle verantwortlichenPolitikerinnen und Politiker dazu auf, umgehend zu rechtsstaatlichem Handeln zurückzukehren und sämtliche Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen aufzuheben! – Sie verschweigen, dass die Klinikenim Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, dieMitarbeiter in Kurzarbeitgingenund in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden. 15.04.2020 Reisen in der Corona-Krise Rechtsanwalt sagt, ob Sie jetzt stornieren sollen. – Die Anordnung einer generellen Maskenpflicht auch für gesunde Menschen ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. Epidemie von nationaler Tragweite ohne fundierte wissenschaftliche Begründung. Rechtsanwalt Rolf Karpenstein legt im Gespräch mit dem Nordkurierdar, inwieweit die „Corona-Gesetze“ gegen EU-Recht verstoßen. Außerdem erfordert das Rechtsstaatsprinzip und das in Art. 2 Medizinproduktegesetz(MPG). – Wir fordern unsere 167.000 Anwaltskolleginnen und Anwaltskollegen in Deutschland dazu auf, ihr Schweigen zu brechen, sich an ihren Eid zu erinnern und bei der Wiederherstellung der Grund-und Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland mitzuwirken. Eine Definition des Begriffs „Epidemie“ sowie die Voraussetzungen für dieFeststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ enthält § 5 IfSG allerdings nicht. Wir Anwälte sehen in dem Verhalten der Bundesregierung und der Landesregierungen, insbesondere in den massiven Beschränkungen durch die Corona-Verordnungen eine große Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. Dies sind zwei bis drei Personen von 100.000! Gleichzeitig tritt ein Fakt in den Vordergrund, der so manchen Anwalt noch stärker beschäftigen dürfte als die fehlende Kinderbetreuung mangels Anerkennung als systemrelevant: Die sogenannten Corona-Soforthilfen, die mittlerweile in den meisten Bundesländern angelaufen sind, könnten die Anwälte gar nicht erreichen. Sie nennen sich "Ärzte für Aufklärung". 2,107 talking about this. Wer Unschuldige verfolgt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, § 344 StGB. Die von den Landesregierungen nahezu jede Woche neu erlassenen Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig, der zweite Lockdown seitdem 2. 2 S. 2 GG. Was wir als Rechtsanwälte, die einen Eid auf den Verfassungsstaat der Republik Österreich mit den mehrfach garantierten Grund- und Freiheitsrechten geleistet haben, aber sagen können, möchten wir hier gerne als Zwischenergebnis festhalten. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Suchagenten, Merkliste, Meine Inserate, ... Kontakt, Veranstaltungen, Gewinnspiele, …, Zahlreiche Initiativen protestieren auf unterschiedliche Art gegen die Corona-Maßnahmen. Was sie verbindet – und was sie trennt. – Die Behauptung einer Epidemie von nationaler Tragweite sowie die Festlegung eines Inzidenzwertes von 50/100.000 verstoßen gegen das Willkürverbot: „Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu derSituation, der sie Herr werden will, tatsächlichund eindeutig unangemessen ist.“BVerfG, Beschluss vom 15. Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz . – Die Anordnung der Maskenpflicht bei Kindern und Jugendlichen stellt eine Körperverletzung dar sowie eine Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Lehrer und Schulleitungen, §§ 223, 225 StGB. Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde. 2 Abs. Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Denn die Landesregierungen sind zu einer solchen massiven Beschränkung von Grundrechten ausdrücklich nicht befugt. Selbst die WHO als führende Gesundheitsorganisation hat inzwischen veröffentlicht, dass Corona viel ungefährlicher ist als bisher angenommen. Der zweite Lockdown wurde aktuell – erneut unter grober Missachtung der Grund- und Freiheitsrechte – in allen Bundesländern verkündet. Denn nur 5 % aller positiv getesteten Personen erleiden eine – meist mild verlaufende – Erkrankung. 115 a ff. Denn diese sind eklatant verfassungswidrig. Vielmehr hören und lesen wir seit Monaten täglich von steigenden Infektionszahlen und davon, dass wir wieder kurz vor einer Katastrophe stünden. 3, Art. – Die Anordnung von Quarantänemaßnahmen gegenüber gesunden Menschen stellt eine Freiheitsberaubung dar, § 239 StGB. Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. Digital- und Print-Angebote, Verwaltung, Abovorteile & Ermäßigungen, Merchandising. Eine umfassende Aufklärung und Information findet jedoch seit März 2020 nicht statt. Würden Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten so viele wesentliche Fakten und Aspekte verschweigen, müssten sie mit enormen Schadensersatzklagen rechnen und bei vorsätzlichem Verhalten sogar mit strafrechtlichen Sanktionen, §§ 823 ff BGB, §§ 223 ff StGB. „Wir machen auf“ – Die Rechtsanwälte Beate Bahner und Tobias Gall stellen die aktuelle Rechtslage dar. Dies ist vollkommen willkürlich: Denn 50/100.000 (inzwischen ohne jedwede medizinische Evidenz sogar reduziert auf 35/100.000) entspricht hochgerechnet dem, was das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Homepage als „seltene Erkrankung“ beschreibt: Wie zuvor dargestellt, bedeutet der Positivtest nicht zugleich eine Erkrankung. – Sie verschweigen bei der Behauptung von ca. 3 GG und das darin verankerte Prinzip der Verhältnismäßigkeit verpflichten den Staat – und damit auch den Bundestag als Gesetzgeber – zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nur solche Maßnahmen zu ergreifen, die überhaupt geeignet sind, den angestrebten Zweck zu erreichen. 2 Abs. In Gesundheitsämtern kommt das Militär zum Einsatz, um die verfassungswidrigen Quarantäne-anordnungen zu unterstützen und durchzusetzen. Günter Buchholz, Walter Hollstein, Fiona Lorenz, Paul-Hermann Gruner, Ferdinand Knauß und viele weitere schreiben über Quote und Gleichstellung. Noch nie zuvor in der Geschichte wurde zur Bekämpfung von Seuchen und Epidemien nahezu das gesamte Leben und die gesamte Wirtschaft heruntergefahren. – Wir fordern die Medien dazu auf, das Presserecht zu beachten und alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen, auch kritische Meinungen abzubilden und Diffamierungen zu unterlassen. März 1989, Az. Bundesministerium für Gesundheit Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) Vom 8. Jetzt geht es weiter. Denn ein Ausnahmezustand liegt schlichtweg nicht vor. Der Corona-Virus kann auch Kanzleien erreichen. Auch das Bundesverfassungsgerichtstellt dies fest: (BVerfG, Beschl. – Wir fordern alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu auf, sämtliche Bußgeld-und Strafverfahren basierend auf den Corona-Verordnungen gegen die Bürger einzustellen, die Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen festzustellen und gesundheitsbeeinträchtigende Maßnahmen als Körperverletzung strafrechtlich zu verfolgen. – Wir fordern die Lehrerinnen und Lehrer sowie alle Eltern dazu auf, die Kinder vor erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Maske sowie vor Erkältungen und Lungenentzündungen durch kalte Klassenzimmer in der kalten Jahreszeit zu schützen. – Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt. Denn selbst im Kriegsfall, der hier nicht vorliegt, dürfte das Grundgesetz nicht so fundamental außer Kraft gesetzt werden, wie wir dies erstmalig erleben, Art. Der Staat hat seine Bürger im Übrigen nicht nur gegen Corona zu schützen, sondern auch gegen andere Gesundheitsgefahren. Und dies zusammen mit wirklich »Pharma-Lobby-unabhängigen … – Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird. Die Stiftung fördert zudem wissenschaftliche Studien auf dies… Corona-Pandemie - Wie reagieren wir ?. Wir fordern daher sowohl die Regierungen als auch alle Abgeordneten als auch die Gerichte dazu auf, umgehend die Rechte der Bürger wieder herzustellen, eine wissenschaftlich fundierte Analyse der von dem SARS-CoV-2-Virus tatsächlich ausgehenden Gefahr vorzunehmen und insbesondere die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ umgehend aufzuheben. Ärzte verweigern aus Angst vor Repressionen und Sanktionen die Ausstellung von Attesten selbst bei Menschen mit Atemwegsbeschwerden und weiteren schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen. Verantwortungsbewusst sind »Anwälte für Aufklärung« dazu übergegangen, mit zeitgemäßeren, gleichsam härteren Bandagen zu kämpfen. Es wird sogar zur Denunziation derjenigen Menschen aufgerufen, die keine Maske tragen. Im Medienspiegel werden täglich Nachrichten aufgegriffen, und manche werden kommentiert.Der Freitagsbrief stellt eine Auswahl aus dem Medienspiegel der jeweils vergangenen Woche dar, wobei der mündige Leser vorausgesetzt wird. Überblick Anwälte für Aufklärung, Corona-Volksbegehren und "Querdenker": Der organisierte Maßnahmenwiderstand. Heidelberg - Zu Beginn des zweiten Lockdowns meldet sich die umstrittene Anwältin Beate Bahner wieder zu Wort. Diese Seite dient der Information über Ihre Grund- und Freiheitsrechte. – Sie verschweigen, dass das RKI und die Bundesregierung bereits im Jahr 2009/2010 bei der Schweinegrippe eine ungeheure Vielzahl von Toten behauptet hat, während es tatsächlich nur wenige Tote gab. Grund hierfür ist das SARS-CoV-2-Virus, welches den Bundestag dazu veranlasst hat, im März 2020 in § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ festzustellen und diese bis zum heutigen Tage aufrechtzuerhalten. Es gibt eine Liste von Unterzeichnern, aber diese steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Medienspiegel. Der Ulmer Corona-Anwalt Markus Haintz beteuert, er habe im Gegensatz zur Polizei am Samstag bei der Querdenker-Demo in Berlin deeskalieren wollen. Staatliche Hilfen für Rechtsanwälte in der Corona-Krise, Rohwedder, Marion, AK 2021, 034-036 ; Paukenschlag des Gesetzgebers: Virtuelle HV 4.0 ab dem 28.2.2021, Mutter, Stefan; Kruchen, Carsten, AG 2021, 108-113 ; Ist die Pfändung von Corona-Hilfen unzulässig? Dies konstatiert sogar das Bundesverfassungsgericht: Der Staat ist verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, Art. Von 30.000 Erkrankten sterben also nur 60 Menschen. Trotz dieses „Seltenheitswerts“ müssen die Menschen gravierendste Beschränkungen hinnehmen. Offener Brief zur Weiterleitung . Insbesondere bei düsteren Hochrechnungen mit Exponentialkurve ist Vorsicht geboten: Denn es war gerade das RKI, das sich mit solchen Hochrechnungen bereits bei der Schweinegrippe im Jahr 2009/2010 fundamental geirrt hat. Quelle: BILD 03:29 Min. Corona-Pandemie Wer ... Diese Frage dürfte in den Berliner Ministerien zumindest ein Grund für den zwischenzeitlichen Stopp von AstraZeneca-Impfungen gewesen sein. 1 GG verankerte Recht auf Menschenwürde eine vollständige, sachliche und richtige Darstellung des Infektionsgeschehens. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. Dieser CT-Wert wird jedoch vom RKI seit Monaten nicht bei den Laboren abgefragt. Was uns die Regierungen und das RKI verschweigen, Werden wir immer kindischer? Darüber hinaus ist der Unternehmer zum Schadensersatz verpflichtet, § 9 UWG. Beiträge über Anwälte für Aufklärung von CCC. Von Eric Beres. Denn die Freiheit der Person ist unverletzlich, Art. 87a GG. 20 GG. Oder doch noch geduldig sein? – Der Einsatz von Soldaten in den Gesundheitsämtern, in Schulen und im zivilen Lebenist verfassungswidrig, Art. Die WHO gibt die Sterblichkeit bei Corona-Infektionenselbst mit nur 0,2 Prozent an. ‎Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen.

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