Das Jugendamt ist verpflichtet, alle für die Entscheidung relevanten Unterlagen, ggf aus mehreren an verschiedenen Orten befindlichen Akten, zusammenzutragen. Der Vermieter oder Makler darf weitere Angaben und Unterlagen fordern, wenn es im besonderen Einzelfall erforderlich ist. Danke für deine Antworten. kann sie eine andere betreuerin verlangen, eine die nicht parteiisch ist (gute bekannte des kv)? 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 Nr. Die "zuständigen Stellen" haben gemäß UhVorschG einige Möglichkeiten: http://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__6.html, http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93b.html. Hier wird davon ausgegangen, dass der zum Unterhalt Verpflichtete ja ohnehin nur den Mindestunterhalt zahlen kann. 1 Satz 1 SGB VIII räumt dem Jugendamt ein Datenerhebungsrecht ein, wenn es als Unterhaltsbeistand tätig ist. Mit dem Durchschnitt der letzten drei Jahre verhält es sich wieder wie bei der Vorlage der Belege. Also ein ganz normales Verwaltungsverfahren. Es ist ein Vorschuss aus Landesmitteln, der darlehensweise gewährt wird und zurückzuzahlen ist vom dem zur Zahlung von Unterhalt Verpflichteten. Jörg Schröck. wir sind im öffentlichen Recht. darf ich sie eh bei dem termin begleiten, als beistand sozusagen? Hier stellt sich die Frage, ob das Jugendamt tatsächlich befugt ist, den Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen direkt anzugehen und um Auskunft über Lohn oder Gehalt zu bitten. Es bedarf, so das Ver wal tungs ge richt, kei ner abschlie ßen den Ent schei dung, auf wel che Rechts grund la ge ein etwai ger Aus kunfts an spruch zu stüt zen wäre (sie he 25 Abs. Erfolg die Auskunftsanfrage des Jugendamts beim Arbeitgeber ohne Einwilligung des Betroffenen muss der Arbeitgeber darauf nicht antworten. (4) Personen oder Stellen, an die Sozialdaten übermittelt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen nach Absatz 1 befugt weitergegeben worden sind. Eine völlig andere Geschichte ist die Beistandsschaft. Es gilt als anerkannt, dass § 68 Abs.1 S.1 SGB VIII es dem Jugendamt grundsätzlich gestattet, unterhaltsrelevante Gehaltsbelege direkt beim Arbeitgeber anzufordern, selbst wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Da steht auch das mit der Höhe des Unterhalts. Ich habe hingegen das Problem, dass das Jugendamt über Jahre den Kindesunterhalt stark herabgesenkt hat, ohne dass ich dort je Unterlagen einsehen konnte. Kinder und Jugendliche wirksam schützen Wenn es Hinweise gibt, dass das Wohl und die Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen Schaden nehmen könnte, dann müssen wir als Jugendamt zu ihrem Schutz handeln. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken. Das Ganze ist auf 72 Monate begrenzt, und die Empfängerin darf nicht verheiratet sein oder mit dem Kindsvater zusammen leben. Vielen Dank Zara am 16. Und häufig auch missverständlich. : VIII ZR 189/17). Fordert der … Das Jugendamt verlangt jetzt das ich den Rückstand und den laufenden Unterhalt ausgleiche. Die Überprüfung und Bewilligung dieser Gelder haben die Länder prakischerweise an die Gemeinden deligiert. Aufbewahrungsfrist bei Archivierung von Eine gute Vorbereitung erleichtert und beschleunigt das Ausfüllen der Steuererklärung. Dezember 2015). Einen fertigenz.B Wissen Sie, welche Fragen in der Selbstauskunft zulässig sind? Das Kindergeld wird ja abgezogen, beim Unterhalt aber 50%, bei der UVK dann wohl alles, daher der Unterschied. Im Einzelnen sind dies: so, den ersten Teil hast du jetzt kapiert. Das sowas passieren kann, habe ich ja gewusst, ehe ich sie geheiratet habe. darf das Jugendamt eingeschaltet werden, wenn das Kind (Junge, 9 Jahre alt) seinem Mitschüler ins Ohr das Wort „Sex“ zuflüstert? Seit 2002 hilft ihnen das Recht auf Datenzugriff, möglichst viele Informationen vom Unternehmer zu bekommen. Und: mit einer Neuvermählung der KM entfällt der Anspruch tatsächlich. nur das Recht auf Einsichtnahme und ist … Hallo die Damen (und die Herren) :), ich habe hier ein Problem das völlig aus dem Ruder läuft. Wir bewegen uns im öffentlichen Recht. Daraufhin hat das Jugendamt die Unterhaltsberechnung und Grundlagen an die Mutter weitergegeben. Immerhin wird Mutti nicht in die finanzielle Pflicht genommen, da ein Kind sie dermaßen beansprucht, dass sie nichts anderes tun kann, als sich um die Betreuung des Kindes zu kümmern. So, jetzt hoffentlich dieser Teil auch verstanden. Die juristische Basis findet sich im SGB VIII. Da kein Verwaltungsakt existiert, kann der Vater nicht in Anspruch genommen werden, super, oder? Ahh, klar. § 67 Absatz 12 SGB X. Und dieser Betrag entspricht dann der Düsseldorfer Tabelle. Meist handelt es sich einfach nur um eine Routinemaßnahme. Wenn er sich dagegen wehrt, dann wird überprüft, ob er leistungsfähig war, wenn er sich nicht wehrt, ist der Verwaltungsakt bestandkräftig und muss bedient werden. Ersteres richtet sich nach Familienrecht, letzteres ist öffentliches Recht. Reihe, und erst, wenn die ausfallen , springt der Bonuspapa ein und wenn auch der nicht versorgen kann, kommen staatliche Mittel zum Tragen. 3 SGB X) oder ob die Antrag­stel­le­rin nicht auf die pro­zes­sua­le Mög­lich­keit zu ver­wei­sen ist, im … Nur sagen "Vater unbekannt." bereits während des laufenden Jahres folgende Unterlagen zu sammeln und bereitzuhalten: Das Auskunftsrecht kann insbesondere auch derjenige erhalten, dem das Sorgerecht entzogen wurde. zum besseren verständnis . ... Das darf nicht sein! Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Welche Fragen darf die Mieterselbstauskunft kurz vor Vertragsabschluss enthalten? 1 BDSG darf der Vermieter alle personenbezogenen Daten erheben, die für den Abschluss des Welche Unterlagen Sie unter Berücksichtung der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist ab dem 1.1.2021 vernichten können, lesen Sie hier. Hier ist sauber zu rechnen, es sind alle, wirklich alle Unterlagen vorzulegen, bei Selbständigen die der letzten drei Jahre, die eine Berechnung ermöglichen. Nun steht aber im Wiki und im Gesetz, dass die UVK nur dann zahlt, wenn die KM unverheiratet, geschieden, oder verwitwet ist. Die Aussage von TK war in der Hinsicht also korrekt. muss es richtig heißen, richtig? Wenn nicht, kann ja der Unterhaltsberechtigte das alles bei Gericht geltend machen. Das Finanzamt darf von einem Arzt trotz Schweigepflicht patientenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen. Dies ignoriert das Jugendamt in seiner Sammelwut ganz bewusst und kann die widerrechtlich erlangten Daten jederzeit gegen den Unterhaltspflichtigen verwenden. Rechtlich darf man frühestens mit 16 ausziehen. Naja, dass betrogen wird, wo was zu holen ist, ist ja nix Neues. Das ausgefüllte Formular sollten Mieter entweder zur Wohnungsbesichtigung mitbringen, oder schon vorab zur Ansicht einreichen. Wenn der Unterhaltspflichtige als Zahlmeister ausfällt, dann übernimmt das Jugendamt die Finanzierung der Kinder. Der Vermieter darf sie erst von Ihnen verlangen, wenn er Ihnen die Wohnung zugesagt hat. Ich habe gelesen das Steuerbescheide (teilweise Steuererklärungen) und Jahres-Gehaltsabrechnungen vom Arbeitgeber gefordert werden. Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu seiner Person gespeicherten Informationen, soweit nicht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Wäre ja etwas mühsam für die Antragsteller jedesmal in die Landeshauptstadt zu fahren, um dort einen Antrag abzugeben. Das Auskunftsrecht kann insbesondere auch derjenige erhalten, dem das Sorgerecht entzogen wurde. Hallo zusamm Mein ( fast )-Ex-mann und ich haben nach der Trennung das so geregelt, das Jeder ein Kind behält, er hat zum Sohn eine bessere Bindung und kann auch besser mit ihm umgehn, was nicht heissen soll, das ich meine Sohn nicht liebe. Deshalb darf das Inkassounternehmen nicht astronomisch hohe Summen verlangen. Ich finde das auch nicht verwerflich. Wir haben den gesetzlichen Auftrag, Hinweisen nachzugehen und in der Regel Kontakt zur Familie und zum Kind aufzunehmen. Im Rahmen einer Beistandsschaft werden normalerweise alle Unterlagen der letzten drei Jahre erfordert, aus denen sich dann das Jugendamt ein Bild über die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes machen kann. Damit fällt die UVK aus, wenn es einen neuen Ehemann gibt. (3) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. Dort wird, wenn man sich einig ist, eventuell gratis ein Unterhaltstitel erstellt, ansonsten bei Gericht eine Unterhaltsklage im Namen des Kindes eingereicht. Diese Kosten sind dem Gläubiger zu ersetzen. Das ist eigentlich eine klare Aussage: es wird von Seiten der öffentlichen Hand erwartet, dass in dem Fall der Stiefvater einspringt, ehe Steuermittel eingesetzt werden. Das vertragliche Auskunftsrecht des Versicherers nach 9 Abs. Vermögen richtig 4. Einen fertigen Vordruck für das Auskunftsformular zum Download gibt es z.B. Es dürfen vom Jugendamt nur solche Daten angefordert werden, die zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs durch den Unterhaltsbeistand erforderlich sind. Erhebung und Speicherung von Unterlagen Pass oder Personalausweis Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II müssen die dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, um die Anspruchsvoraussetzungen nach den 7 ff. Die Kasse prüft nur, was sie prüfen muss, um die Anspruchsberechtigung festzustellen für diesen nach oben gedeckelten Betrag. Als Merksatz gilt: Je höher die Forderung ist, desto höher sind dementsprechend die Kosten für ein In einer Unterhaltsurkunde des Jugendamtes wird festgelegt, wie viel Unterhalt der Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend lebt, jeden Monat für das … Gemäß 28 Abs. In der Regel verlangen Vermieter eine aktuelle Gehaltsabrechnung des künftigen Mieters. Wir haben genug Fälle, in welchen der Kindsvater angeblich unbekannt ist, und dann nach 72 Monaten plötzlich der Kindsmutter einfällt, wer der Daddy ist, die Behörden dann feststellen, dass der Umgang Kind/Vater äusserst vertraut ist. es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. Falls nicht, sind Sie damit nicht alleine. SGB II feststellen zu können, was auch die Überprüfung der Identität einschließt ( 60 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. Wenn Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, werden Angaben über das Einkommen und Vermögen Ihres Partners benötigt, da geprüft wird, ob Ihr Partner Sie über einen Mietanteil hinaus finanziell unterstützen kann (so § 9 Abs. darf das jugendamt von mir einsicht in alle unterlagen verlangen ? Gelegentlich wird das Ausfüllen auch erst nach der Besichtigung erforderlich. Wieso wird eigentlich immer nach dem Steuerzahler gefragt, und niemand kommt auf die (inzwischen wohl abwegige) Idee, dass auch eine Mutter finanziell für den Unterhalt ihres Kindes sorgen kann/muss? Wie muss sich ein Vater "wehren", wenn er nicht leistungsfähig ist oder es glaubt zu sein? Ich würde die Wohnung aufgeräumt und sauber präsentieren, aber so, dass man sieht es ist kein Musseum und es wird da gelebt. In diesem Fall muss das Jugendamt – wie jeder andere auch - den gerichtlichen Weg beschreiten, um einen > gerichtlichen Beschluss gegen den Unterhaltspflichtigen zur Auskunftserteilung zu erwirken. Sollte ich mich wiedersetzen oder die Unterlagen Unvollständig sein droht mir eine Aberkennung der gezahlten Bezüge und somit eine Rückzahlungsverpflichtung meinerseits. Damit der Mieter erkennt, welche Kostenpositionen, wie verteilt werden, mus… Wenn der Unterhaltspflichtige dem > Auskunftsverlangen des Jugendamtes nicht nachkommt, reagiert das Jugendamt oft mit der Androhung die erforderlichen Daten um Einkommen direkt beim Arbeitgeber anzufordern. Deinen zweiten Absatz verstehe ich leider nicht. Fordert das Jugendamt in eigener Sache, also Unterhaltsvorschuss, die Unterlagen, ist das Kind soweit versorgt dann geht es nur darum, den Bund zu entlasten. Sind auch andere Mitarbeiter, eine völlig andere Abteilung in der Verwaltung. der Unterhaltsvorschuss ist schon seit vielen Jahren (müssten inzwischen ca 15 Jahre sein) nicht mehr von der Angabe des Vaters abhängig. Dabei erhält der Unterhaltspflichte auch Gelegenheit Gesichtspunkte zu unterbreiten, warum eine Datenerhebung beim Arbeitgeber seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen würde. Und da greift dann das Modell der Bedarfsgemeinschaft, wie bei ALG II auch. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Das Jugendamt ist nicht berechtigt von Ihnen zu verlangen, eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, wenn Sie Ihre Einkünfte eben durch die Bilanzen belegen können. Es geht darum in Erfahrung zu bringen welche Unterlagen die Unterhaltsvorschusskasse/Jugendamt fordert um Einsicht in die Verdienste des Vaters zu erhalten. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Allerdings steht da nichts davon, dass es ein Darlehen ist. Nee, meine Auskunft ist definitiv richtig. Kann (darf) eine Beistandschaft Kontoauszüge anfordern? Wird das Jugendamt als > Unterhaltsbeistand für ein unterhaltsbedürftiges Kind tätig wird, nimmt es die > Unterhaltsrechte des Kindes war. Hallo die Damen (und die Herren) , ich habe hier ein Problem das völlig aus dem Ruder läuft. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Ist der Vater nicht leistungsfähig und der Unterhaltvorschuss gezahlt wird, welche Unterlagen/Nachweise werden vom Vater durch das Jugendamt eingefordert, wenn der Vater freiberuflich tätig ist? Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. In jedem Falle nochmal Danke für deine sachlichen Auskünfte, diese haben uns geholfen. Das ist gut, sogar großzügig. Vor Abschluss eines Mietvertrages sollten Sie sich als Vermieter absichern und entscheidende Informationen über den künftigen Mieter einholen, um sich vor Mietnomaden, Betrügern oder säumigen Mietern schützen zu können. Es geht hier nur um die Beschränkung der Leistung durch die öffentliche Hand, nicht um mehr. Zahlungen der Unterhaltsvorschusskasse beinhalten rein rechnerisch der Kindergeld. Steuererklärung ausfüllen: Planmässiges Vorgehen 2. Der Mieter konnte also verlangen die Originalbelege in der Mietwohnung einzusehen. Werden diese Unterlagen komplett vorgelegt, so hat der Auskunftspflichtige damit grundsätzlich seine Pflicht erfüllt. welche rechte hat sie überhaupt dem jugendamt gegenüber? Was ist in dem Falle, wenn der Vater nicht zahlen kann, aber Mutter und Vater sich einig sind (Vater erkennt Vaterschaft an) und es wird keine Bestandschaft eingerichtet. Jetzt bekommt jeder von uns Untehaltsvorschuss. Nein, die öffentlich-rechtliche Seite (Unterhaltsvorschuss) ist auch anders geregelt als der allgemeine Familienunterhalt. Wird dagegen das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes geltend, und soll die Bemessungsgrundlagen des Unterhaltsanspruchs feststellen, kann es - ohne gerichtliche Hilfe - > Druck zur Auskunftserteilung aufbauen: § 68 Abs. Lebensjahres können ihm die gespeicherten Informationen bekannt gegeben werden, soweit er die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen. Welche Vorteile hat eine Jugendamtsurkunde? Das Jugendamt bietet Familien, Kindern und Jugendlichen passgenaue Unterstützung, die ankommt. Ich habe gelesen das Unterhaltvorschuss auch ohne Bestandschaft gezahlt wird. also ich meine wirklich meine ganze post . Sie wollen 500 Euro im Monat haben, dazu bin ich aber nicht in der Lage, habe jetzt einen Termin mit der Frau von Jugendamt damit vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Also das gebaute Legoteil neben dran die Kiste und ein paar Einzelteile rumliegen sollte das Jugendamt nicht stören. Ich habe gelesen das Steuerbescheide (teilweise Steuererklärungen) und Jahres-Gehaltsabrechnungen vom Arbeitgeber gefordert werden. 61 SGB I). Sobald sich das Jugendamt einschaltet, sollten bei Ihnen alle Alarmglocken klingeln. Die Kosten müssen angemessen sein. Weiter hat das Jugendamt das berechtigte Interesse des Vormunds an einer Unterrichtung über die in der Vormundschaftsakte festgehaltene Entwicklungsgeschichte des Mün- dels, deren Kenntnis von erheblicher Bedeutung für seine Entscheidung über die zu treffenden Erziehungsmaßnahmen sein kann, gegen die schutzwürdigen Interessen Dritter und sonstige Geheimhaltungsgründe abzuwägen. Der Vater wird angeschrieben von der Unterhaltsvorschusskasse, muss Unterlagen einreichen. Stück für Stück. (5) Für die Tätigkeit des Jugendamts als Gegenvormund gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Welche Unterlagen darf das Steueramt einverlangen 6 Bankgeheimnis Die 7 meistgelesenen Artikel zum Thema Steuern 1. Eine Mutter, die sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken, hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Auf eine negative Vermutung in jemandes Leben zu wetten ist nicht unbedingt herzlich oder? Für zwei Kinder unter 12 waren es bei uns letztes Jahr zusammen 360 Euro. Es gibt kein Gesetz, das konkret regelt, welche Daten der Vermieter von eigenen Mietern abfragen darf. : VIII ZR 261/07) zu erfassen, zusammenzustellen und unter Abzug der jeweils geleisteten Vorauszahlungen auf die einzelnen Mieter zu verteilen (BGH, Urteil vom 07. Die 72-Monatsregelung griff bei uns noch nicht, die UVK hat für rund ein Jahr gezahlt. Wohlgemerkt als Darlehen. Die Kosten müssen angemessen sein. Allerdings steht im Wiki, dass die UVK nicht mehr einspringt, wenn sich die KM neu verheiratet hat. Angesichts einer vorherigen Androhung geplanter Datenerhebung beim Arbeitgeber und Fristsetzung zur freiwilligen Auskunftserteilung wird das Jugendamt nach § 68 Abs. Es ist ratsam, vor Beginn bzw. Ich rate dir, mal beim Jugendamt anzurufen und um Beratung zu bitten. Die Höhe ist durch die Düsseldorfer Tabelle festgelegt, es gibt also Unterschiede je nach Alter des Kindes. Das Auto der beiden wird von beiden genutzt, es wurde aber von ihm allein gekauft und ist auch nur auf ihn angemeldet. Da ergeht gegen den Verpflichteten ein Verwaltungsakt. Wenn er sich dagegen wehrt, dann wird überprüft, ob er leistungsfähig war, wenn er sich nicht wehrt, ist der Verwaltungsakt bestandkräftig und muss bedient werden. 3 SGB II und § 9 Abs. Prima. 1 S. 1 SGB VIII vorgehen können und dürfen. Basis für das alles ist das Unterhaltsvorschussgesetz. hier ist zu unterscheiden zwischen der Berechnung im Rahmen der Beistandsschaft und der Einforderung der Unterhaltsvorschusskasse. Nach § 235 Abs. Ja. Vom dortigen Mindestunterhalt ist das Kindergeld in Abzug zu bringen und der Rest wird maximal ausgezahlt. Wenn der Unterhaltspflichtige dem > Auskunftsverlangen des Jugendamtes nicht nachkommt, reagiert das Jugendamt oft mit der Androhung die erforderlichen Daten um Einkommen direkt beim Arbeitgeber anzufordern. Wird das Jugendamt als > Unterhaltsbeistand für ein unterhaltsbedürftiges Kind tätig wird, nimmt es die > Unterhaltsrechte des Kindes war. Eine freundliche Begrüßung bei jedem Beitrag, ist eine Werschätzung gegenüber den Antwortgebernz.B. Vor Vollendung des 18. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Durch das zum 1.9.2009 eingeführte FamFG wurde darüber hinaus eine verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten eingeführt. > Mehr. Schließlich wohnen die Kinder ja im gemeinsamen Haushalt. Das Auto der beiden wird von beiden genutzt, es wurde aber von ihm allein gekauft und ist auch nur auf ihn angemeldet. Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Zugleich ist dem Unterhaltspflichtigen nochmals die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb einer angemessenen Frist die Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers zur Höhe des unterhaltsrelevanten Einkommens freiwillig einzuholen und vorzulegen. § 68 Abs. In der Praxis heißt das, dass sie festlegen dürfen, wo du wohnst. Vor 15 Monaten mußte ich auf Veranlassung der Schule für meinen jüngsten Sohn einen I-Helfer beantragen; Junior ist fast 14, Autist, und hat eine LRS. Rückzahlung demnach nur, wenn die Mittel zu Unrecht gewährt wurden. die Unterschiede zu verstehen, zwischen der Unterhaltsvorschusskasse und dem, was da angefordert wird und einer Beistandsschaft, scheint hier doch recht schwierig zu sein. Welche Unterlagen kann der Vermieter vom Mieter verlangen? Steht der Abschluss eines Mietvertrags unmittelbar bevor, können Sie als Vermieter noch einmal weitere Informationen vom künftigen Mieter verlangen. Mit Bitte um Info, Danke und GrußThorsten, https://de.wikipedia.org/wiki/Unterhaltsvorschussgesetz. Wir haben genug Fälle, in welchen der Kindsvater angeblich unbekannt ist, und dann nach 72 Monaten plötzlich der Kindsmutter einfällt, wer der Daddy ist, die Behörden dann feststellen, dass der Umgang Kind/Vater äusserst vertraut ist. darf das jugendamt das einfach so festlegen? durch Arbeitslosigkeit o.ä. Das ist eine Art anwaltliche Vertretung des Kindes eben für diese Angelegenheit. Die konkreten Vorteile sind überschaubar. das kommt drauf an. 1 S. 1 SGB X. Wenn der Familie insgesamt nicht genug Geld zur Verfügung steht, dann gibt es aufstockend ALG II. Er baut Schulden bei der Unterhaltsvorschusskasse auf. In dieser Kasse wird nur geprüft, ob der Vater derzeit zahlungsfähig ist, und wenn teilweise, wieviel er derzeit zahlen kann und wie bis zur oberen Grenze ausgezahlt wird. Und eine Beistandsschaft wird eingerichtet werden. (3) Wer unter > Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat, hat nach Vollendung des 18. Und das ist auch gut so. Sie dürfen aber nicht höher sein als die Vergütung, die ein Rechtsanwalt für dieselbe Leistung erhalten hätte. Das Verlangen nach Einsicht in Krankenakten wird im ärztlichen Alltag meist als zeitraubende Störung des medizinischen Routinebetriebs erlebt. Mit Steuergeldern soll eben sorgfältig umgegangen werden. Diese Unterlagen brauchen Sie für eine Betriebsprüfung Die Ankündigung einer Betriebsprüfung kommt oft überraschend. Korrekt? BioNTech Aktie 305.189 DAX … Deshalb darf das Inkassounternehmen nicht astronomisch hohe Summen verlangen. Darf das Jobcenter mich nach meinen Krankheiten fragen? Wie und vom wem wird denn überprüft, ob der Vater leistungsfähig ist oder nicht? Im Familienrecht entscheidet das Familiengericht auf Antrag über die Leistungsfähigkeit, aber wie läuft das beim Unterhaltsvorschuss genau ab? Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen. Unbedingt zu empfehlen ist auch die Einholung einer Bonitätsauskunft, anhand derer geprüft werden kann, ob es bei dem Mietinteressenten in der Vergangenheit bereits zu einem Zahlungsausfall gekommen ist. Ich würde nicht gerne wetten, da ich wirklich nicht weiß was die Zukunft bringt. Aber wie du richtig fest gestellt hast kenne ich mich "noch" nicht so gut mit all dem aus aber versuche dieses gerade zu ändern. So wie ein Knöllchen, gegen welches man sich nicht wehrt. Gelegentlich wird das Ausfüllen auch erst nach der Besichtigung erforderlich. Datenerhebungsbefugnis des Unterhaltsbeistands, Daten um Einkommen direkt beim Arbeitgeber. Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Antrag auf Integrations-Helfer nach 35a - was darf das Jugendamt verlangen? Eine Beistandschaft kann jederzeit nachträglich eingerichtet werden falls nötig? Dort erwartet man natürlich auch völlig zu Recht, dass sich die Mutter um die Angelegenheiten des Kindes kümmert. Hier wäre spontan nur ein Argument zu nennen, das für die Errichtung einer Unterhaltsurkunde beim Jugendamt spricht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen XII ZB 345/16) festgestellt, dass der Auskunftsanspruch auch gegenüber dem Jugendamt … Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nur besteht, wenn Sie erwerbsfähig sind, also nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 Abs. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Nach Beendigung einer Beistandschaft hat darüber hinaus der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, einen Anspruch auf Kenntnis der gespeicherten Daten, solange der junge Mensch minderjährig ist und der Elternteil antragsberechtigt ist. Manche Eltern verlangen von ihrem Kind, das dieses sich so lange fügen müsse, wie es in ihrem Haushalt lebt. Da muss sie sich schon was Glaubhaftes einfallen lassen... Wer ist eigentlich "Wir"? Einmal editiert, zuletzt von thz2906 (16. Darüber hat mich das Jugendamt informiert. Darüber hat mich das Mit dem Durchschnitt der letzten drei Jahre verhält es sich wieder wie bei der Vorlage der Belege. Die leiblichen Eltern stehen ja in 1. Desweiteren verlangen sie vollständige Kopien der Verträge meiner Vertriebspartnerverträge, in welchen steht, daß ich Dritten keinen Einblick geben darf. Über 63 Prozent gaben in einer ImmobilienScout24-Umfrage an, dass sie sich vor der Wohnungsbewerbung nicht darüber informiert haben, welche Vermieter-Fragen zu ihrer persönlichen und finanziellen Situation sie beantworten müssen. Unterlagen und Daten brauchen Platz: Hier erfahren Sie, welche Unterlagen Sie unter Berücksichtigung der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist ab dem 1.1.2021 vernichten dürfen. Steuertipps von A bis Z 3. an die Mutter herausgeben? Dort wird bei dauerhafter Zahlungsunfähigkeit geprüft, ob man ein fiktives Einkommen zugrunde legen kann. Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil! Das Jugendamt ist nicht berechtigt von Ihnen zu verlangen, eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, wenn Sie Ihre Einkünfte eben durch die Bilanzen belegen können. Wir haben die Lösung für Ihr Rechtsproblem, Wir nutzen Cookies. Da man dann aber noch minderjährig ist haben die Eltern das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht. Es bedarf, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, auf wel­che Rechts­grund­la­ge ein etwai­ger Aus­kunfts­an­spruch zu stüt­zen wäre (sie­he § 25 Abs. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers geht auf die gesetzliche Regelung des ... Recht Welche Auskünfte darf die private Nachdem eins davon 12 geworden ist, nur noch 180 Euro. Ich denke, @tred mach sich das ganze sehr einfach, im Augenblick. Meine Erfahrung damit sind: Es wird nicht der Betrag laut DDT gezahlt, sondern signifikant weniger. Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Was wir tun werden wissen wir noch nicht. Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Antrag auf Integrations-Helfer nach 35a - was darf das Jugendamt verlangen? Der Unterhaltsvorschuss ist in der Höhe begrenzt, entsprechend sind auch die Anforderungen. Hinzu tritt die unerfreuliche Anmutung, das … 1 Was darf das Jugendamt von mir verlangen ? Welche Unterlagen brauche ich? Die SOKA-Bau darf nicht … Aus künf te über die Vor aus set zung der Mit glied schaft verlangen, Akten/Personalunterlagen ohne Erlaub nis des Arbeit ge bers einsehen, Doku men te beschlagnahmen, den Betrieb betreten. 2. Dem Vater muss hier aber klar sein, dass da erhebliche Schulden auflaufen. 5. ... womit wir dann wieder an dem Punkt angelangt sind, dass der Bedarfsgemeinschaft genügend Geld zur Verfügung steht, weil der Stiefvater über ein gutes Einkommen verfügt und auf diesem Wege dann die Kinder aus 1. § > 68 Abs. In Ihrem Webbrowser ist JavaScript deaktiviert. Die Mutter muss sich also gar nichts einfallen lassen. Ein weiteres Problem ist der fehlende Nachweis, ob überhaupt eine Unterhaltspflicht besteht und … Und sie geht auch ohne Belege in Vorlage, wenn die Mutter klar macht, dass kein Unterhalt kommt. Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie die, BeA - elektronischer Rechtsverkehr - Login, Trennungscamp für ganzheitliches Coaching, Unternehmer | Unterhalt bei gehobenem Lebensstandard, Haus | Teilungsversteigerung und Alternativen, Haus | Finanzierungshilfe der Schwiegereltern, Ehegattenunterhalt | herabsetzen | befristen, Titel abändern | wegen Einkommensrückgang, Internationale Zuständigkeit | Anwendbares Recht, Wir vertreten Unterhaltssachen bundesweit, Datenerhebungsbefugnis des Jugendamtes als Beistand, erichtlichen Beschluss gegen den Unterhaltspflichtigen zur Auskunftserteilung zu erwirken, familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur.